1. Vorbemerkung
Betreiber der Internet-Plattform "www.freiepresse-auktion.de" (nachfolgend: Plattform) ist die Chemnitzer Verlag und Druck GmbH & Co. KG (nachfolgend „Betreiber“). Die nachfolgenden Bestimmungen gelten ausschließlich zwischen dem Nutzer der Plattform und den Betreiber der Plattform. Bei der Nutzung der Plattform und der Teilnahme an Online-Auktionen oder Shop-Handelsformaten kann der Nutzer vertragliche Beziehungen mit gewerblich handelnden Dritten (nachfolgend: Händler) eingehen. Diese Beziehungen werden unter II. geregelt. Soweit der Nutzer an Auktionen von Waren oder Dienstleistungen teilnimmt oder über die Plattform angebotene Waren oder Dienstleistungen kauft, entstehen dadurch rechtliche Beziehungen allein zwischen dem gewerblichen Anbieter der Waren und dem Nutzer. Der Betreiber der Plattform ist in diese nicht involviert.
2. Beschreibung der Plattform
Die Plattform bietet einen digitalen Handels- und Ausstellungsplatz mit auktionsähnlichem Charakter, wobei der Betreiber von den Händlern bevollmächtigt wird, die über Auktionsformate erzielten Versteigerungserlöse bzw. über Shop-Handelsformate erzielten Kaufpreise mit befreiender Wirkung gegenüber den Höchstbietenden bzw. Käufern zu vereinnahmen. Der Betreiber kann auch Dritte zum Inkasso unterbeauftragen. Bei allen im Online-System aufgeführten Artikeln besteht die Möglichkeit, diese beim Händler vor Ort zu besichtigen. Der auktionsähnliche Handelsplatz besteht vom 08.11.2024 bis 17.11.2024. Innerhalb dieses Zeitraums ist eine Gebotsabgabe 24 Stunden am Tag möglich (am 17.11.2024 bis Auktionsende des jeweiligen Angebotes).
2.1. Start der Auktion
Für jeden in einem Auktionsformat angebotenen Artikel wird durch den Betreiber ein Startpreis festgelegt. Dieser entspricht dem minimal abzugebenden Gebot, um den Auktionsprozess zu aktivieren. Die Höhe des maximalen Gebotes bei Auktionsende entspricht mindestens dem angezeigten Startpreis des jeweiligen Auktionsartikels. Der Startpreis definiert sich als Prozentsatz des nach Angaben des Händlers regulären Kaufpreises eines Artikels. Jeder Artikel besitzt somit einen Startpreis, unter dem kein Zuschlag erfolgen kann.
2.2. Zuschlag
Ist das höchste Gebot per Auktionsende gleich oder größer als der Startpreis, so erhält der bietende Nutzer den Zuschlag gemäß nachfolgenden Regeln im Gebotsprozess.
2.3. Gebote durch die Auktionssoftware
Die Auktionssoftware erlaubt Stellvertretergebote. Der Nutzer kann ein geheimes Höchstgebot für einen Artikel festlegen – der maximale Preis, den er für einen Artikel zu zahlen bereit ist. Dieses Höchstgebot ist nur ihm und der eingesetzten Bietersoftware bekannt. Stellvertretend für den Nutzer bietet die Bietersoftware für seinen ausgewählten Artikel mit. Dabei wird immer nur so viel geboten, dass er der aktuell Höchstbietende für den betreffenden Artikel ist. Somit ist sein geheimes Höchstpreislimit nicht unbedingt auch der Preis, den er für den Artikel zu zahlen hat, wenn er den Zuschlag erhält. Der Preis bei Zuschlag kann durchaus unterhalb dessen bleiben, keinesfalls aber kann ihm der Artikel zu einem höheren Preis zugeschlagen werden. Auch wenn das Limit eine Sicherheit in Form einer Preisobergrenze gibt, ist es wichtig, dass der Nutzer sich über den Höchstbetrag und die rechtliche Verbindlichkeit der Angabe bewusst ist. Mit der Eingabe des Höchstbetrages gibt der Nutzer ein bindendes Angebot ab, das gegebenenfalls mit dem Zuschlag angenommen wird und ihn dazu verpflichtet, den Betrag seines letzten und höchsten Gebotes (maximal sein persönliches Höchstgebot) inklusive der MwSt. zu zahlen. Sofern ein Nutzer Erstbieter auf einen Artikel ist, muss sein geheimes Höchstgebot mindestens der Höhe des Startpreises entsprechen. Liegen bereits Gebote auf einen Artikel vor, muss sein neuer Gebotsschritt diese um mindestens 1,00 € übersteigen. Die Bietersoftware bietet stellvertretend für den Nutzer auf den ausgesuchten Artikel. Grenzwert ist dabei immer das individuelle, geheime Höchstgebot. Die Software bietet nur gerade so viel bzw. erhöht das Gebot um die Summe, die erforderlich ist, um in Führung zu bleiben und die Chance auf den Erhalt des Zuschlags am Auktionsende zu wahren. Die Bietersoftware reagiert somit innerhalb des geheimen Höchstgebotes bis einer der folgenden Zustände erreicht ist: a) Niemand überbietet das jüngste Gebot des Nutzers. b) Das geheime Höchstgebot des Nutzers wurde erreicht. c) Das Auktionsende ist erreicht.
2.4. Rangfolge zwischen Bietern mit identischem Höchstgebot
Ist das geheime Höchstgebot zweier oder mehrerer Nutzer identisch, so gilt derjenige Nutzer, der sein Gebot zuerst abgegeben hat, als Höchstbietender. Sofern er bis Auktionsende nicht mehr überboten wird, erhält er den Zuschlag.
2.5. Überwachung des Auktionsverlaufs
Die Überwachung der Gebote und des Auktionsverlaufes ist Aufgabe des Nutzers. Sollte er von einem anderen Nutzer – mit einem höheren geheimen Höchstgebot – überboten werden, ist es seine Entscheidung, das eigene geheime Höchstgebot zu erhöhen, um weiter mitzubieten oder dem weiteren Gebotsprozess fernzubleiben. Gibt der Nutzer ein neues geheimes Höchstgebot ab, so ersetzt dies alle seine – für den jeweiligen Artikel abgegebenen – vorherigen Gebote. Das neue geheime Höchstgebot muss das aktuelle Gebot um den minimalen Erhöhungsschritt des jeweiligen Artikels übersteigen. Die minimalen Erhöhungsschritte sind unter Punkt 2.3. aufgeführt.
2.6. Unvollständige Gebote
Gebote, die aufgrund von Verlust, Unvollständigkeit, Unleserlichkeit, technischen Problemen oder Fehlleitung nicht vollständig eingehen, sind ungültig
2.7. Informationen über den Gebotsverlauf
Während und auch nach Beendigung der Auktion erhält der Nutzer Informationen per E-Mail über den aktuellen Gebotsprozess. Sofern der Nutzer ein eigenes Gebot abgegeben hat, er von einem anderen Nutzer überboten wurde, oder er den Zuschlag für einen Artikel erhalten hat, erhält er eine E-Mail-Nachricht. Dieser E-Mail-Versand dient reinen Informationszwecken. Der Versand oder die Unterlassung des Versandes haben keinerlei Auswirkungen auf den Status des Nutzergebotes oder der Gebote anderer Nutzer. Einzig die Belege der Gebote der Internetplattform stellen die verbindliche Aufzeichnung des Gebotsverlaufs dar. Aufgrund dieser verbindlichen Datenbasis wird am Ende der Auktion bestimmt, welcher Nutzer den Zuschlag erhält.
2.8. Informationen über den Zuschlag
Wurde dem Nutzer der Zuschlag für einen Artikel erteilt, erhält er eine weitere E-Mail mit Informationen über den Zuschlag und Zahlungsinformationen
2.9. Abwicklung und Durchführung
Für die komplette Abwicklung des geschlossenen Vertrages und allen mit dem Vertrag zusammenhängenden Rechte und Pflichten (Eigentumsübergang, Gewährleistung, Urheber- und Markenrechte etc.) sind die daran beteiligten Nutzer und Händler selbst verantwortlich. Einzelheiten zur Kaufabwicklung werden dem Nutzer innerhalb der einzelnen Shop-Angebote mitgeteilt.
3. Nutzung der Plattform
Die Nutzung der Plattform ist kostenlos. Für die Nutzung der Biet-/Kauf-Funktionalitäten der Plattform ist eine Registrierung notwendig. Im Zuge dieser Registrierung hat der Nutzer personenbezogene Daten zu übermitteln, die für die Abwicklung von Transaktionen auf der Plattform notwendig sind. Der Nutzer wählt im Rahmen der Registrierung ein Passwort, mit dem es ihm möglich ist, auf die Transaktionsfunktionen der Plattform zuzugreifen („Log-In“). Er verpflichtet sich dazu, dieses vertraulich zu behandeln und insbesondere Dritten nicht zur Kenntnis zu geben. Soweit er Anhaltspunkte dafür hat, dass Dritte in den Besitz des Passwortes gelangt sein könnten, hat er dem Betreiber dies unverzüglich mitzuteilen. Der Nutzer stellt den Betreiber von jeglichen Schäden, die diesem aufgrund der schuldhaften Verletzung der unter Ziff. 3 genannten Pflichten entstehen, vollständig und unbedingt frei.
4. Werbung
Wir möchten Sie darüber informieren, dass wir die von Ihnen bei Vertragsschluss erhobenen Daten auch für Werbezwecke verarbeiten. Wir werden Sie gerne per E-Mail über künftige Auktionen sowie für Marktforschungszwecke informieren. Der Nutzung Ihrer Daten zu Werbezwecken können Sie jederzeit ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft widersprechen. Senden Sie hierzu bitte Ihren Widerspruch an auktion@freiepresse.de oder per Post an Chemnitzer Verlag und Druck GmbH & Co. KG, Brückenstr. 15, 09111 Chemnitz.
5. Haftung für Inhalte und Ausfälle der Plattform
Der Betreiber haftet nicht für die Verfügbarkeit des Angebots. Für Schäden, die dem Nutzer durch die Nutzung des Angebots entstehen, haftet der Betreiber nur in so weit, wie sie vom Betreiber auf Grund grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz verursacht werden. Dies gilt nicht für Schäden, die aus der Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten (Kardinalpflichten) oder aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit entstehen. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung von Kardinalpflichten ist jedoch auf die Höhe des vertragstypisch vorhersehbaren Schadens begrenzt.
6. Verbotene Nutzung
Der Nutzer verpflichtet sich, jegliche Nutzung der Plattform zu unterlassen, die die technische Infrastruktur über das zur Umsetzung dieser Nutzungsbedingungen erforderliche und übliche Maß hinaus belastet. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, bei der Nutzung keine externen Softwarekomponenten, Geräte oder Methoden zur automatisierten Teilnahme an Auktions- oder Handelsprozessen einzusetzen.
7. Ordentliches Kündigungsrecht
Sowohl der Nutzer als auch der Betreiber sind berechtigt, das Nutzungsverhältnis jederzeit ohne Angaben von Gründen und ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Die Kündigung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil in elektronischer Form (E-Mail) oder in Text- oder in Schriftform. Soweit der Nutzer Pflichten aus diesen Nutzungsbedingungen schuldhaft verletzt oder Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Nutzung der Plattform bestehen, ist der Betreiber berechtigt, das Nutzungsverhältnis ohne vorherige Ankündigung zu beenden und den Log-In des Nutzers zu sperren. Für diesen Fall verpflichtet sich der Nutzer schon jetzt, nach einer möglichen Sperre die Neuanmeldung auf dem Angebot zu unterlassen.
8. Schlussbestimmungen
8.1. Anwendbares Recht
Auf das Nutzungsverhältnis findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
8.2. Gerichtsstand
Soweit der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand hat oder es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann handelt, ist der Gerichtsstand für Streitigkeiten über Rechte und Pflichten aus dieser Vereinbarung Chemnitz.
1. Präambel
Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Verhältnis zwischen gewerblichen Anbietern (nachfolgend: Händler), die Waren und Dienstleistungen auf der Internet-URL "www.freiepresse-auktion.de" anbieten (nachfolgend: Plattform) und Endkunden (nachfolgend „Kunden“ oder „Bieter“), die diese Waren oder Dienstleistungen über die Plattform erwerben. Das Verhältnis bezüglich des Zugangs zur Plattform ist Gegenstand gesonderter Vereinbarungen zwischen Endkunden und dem Betreiber der Plattform. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten nur, soweit der Händler in Angebotsbeschreibungen oder weiteren, mit dem Angebot verknüpften Informationen nicht abweichende Bestimmungen getroffen hat.
2. Zustandekommen von verbindlichen Verträgen über Waren und Dienstleistungen, Zahlungskonditionen
2.1. Auktionshandelsformate
Der Kaufvertrag zwischen dem Kunden und dem Händler kommt durch die Mitteilung des Zuschlags an den Kunden zustande. Die Erklärung kann telefonisch oder per E-Mail erfolgen. Der Kunde hat den vollen Kaufpreis innerhalb von 5 Tagen nach der Mitteilung des Zuschlags zu entrichten. Nach Ablauf der Zahlungsfrist kann der Händler vom Kauf zurücktreten und die Waren anderweitig zum Kauf anbieten. Der Rücktritt kann durch den Händler oder durch den zum Inkasso beauftragten Betreiber oder Unternehmen in Textform erklärt werden. Unverzüglich nach Kaufpreiszahlung erhält der Kunde per E-Mail ein persönliches Zertifikat bezüglich des erworbenen Artikels. Die Ware wird dem Kunden übergeben, wenn er dem Händler das Zertifikat vorlegt.
2.2. Selbstabholung und Versand
Warenversand gehört ausdrücklich nicht zu den Leistungspflichten des Händlers. Erworbene Waren müssen grundsätzlich beim Händler abgeholt werden. Soweit der Kunde/Bieter die Versendung der Ware an einen anderen Ort wünscht, ist hierüber eine gesonderte Vereinbarung mit dem Händler notwendig, die auch eine Regelung über die Versandkosten enthält.
2.3. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt gekaufte Ware Eigentum des Händlers.
2.4. Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr
Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns unter
Chemnitzer Verlag und Druck GmbH & Co. KG
Herrn Dr. Daniel Daum
Brückenstraße 15
09111 Chemnitz
Telefon: 0371 656-0
E-Mail: auktion@freiepresse.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder
E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das
beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung
der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts
vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten
haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus
ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste
Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag
zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen
ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen
Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes
vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie
verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns
einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von
der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten
Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen
entspricht.
Bei Verträgen über Reiseleistungen nach § 651a BGB sowie bei Verträgen zur Erbringung von
Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken,
Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur
Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag
für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht, besteht kein
Widerrufsrecht.
Muster: Widerrufsformular für den Verbraucher. Es handelt sich hier um den gesetzlichen
Mustertext, der sich als Anlage 2 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EGBGB findet:
Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular
aus und senden Sie es zurück.)
Chemnitzer Verlag und Druck GmbH & Co. KG, Herrn Dr. Daniel Daum, Brückenstraße 15, 09111
Chemnitz, Telefon: 0371 656-0, E-Mail: auktion@freiepresse.de
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der
folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Kunden- und/oder Auftragsnummer
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum _____________ (*) Unzutreffendes streichen.
Hinweis: Sie schließen den Vertrag mit dem Anbieter. Die Chemnitzer Verlag und Druck GmbH & Co.
KG ist Empfangsbevollmächtigte des jeweiligen Anbieters und daher berechtigt, ausgesprochene
Widerrufe für den Anbieter wirksam entgegenzunehmen.